Argumente gegen eine Erweiterung des Gewerbeparks Prombach (Stand 04.02.21)

04.02.2021: Argumente gegen Erweiterung GP Prombach
Argumente gegen die Erweiterung des Gewe[...]
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Stand: 04.02.2021. Dies ist eine "lebende Liste", die sich mit der Diskussion weiterentwickelt.

Wir haben sie nach den Bestandteilen der Nachhaltigkeit in folgende drei Aspekte gegliedert:

Der Mensch und Soziales, die Wirtschaft und die Ökologie. Argumente, welche für alle drei Themen gelten, schließen die Liste ab. 

 

Der Mensch und Soziales

1. Die Bürger vor Ort wollen die Erweiterung nicht

  • Die überwältigende Mehrheit der Menschen vor Ort unterstützt unsere Bürgerinitiative – und es werden täglich mehr. Wir haben innerhalb eines Monats 500 Stimmen gegen die Erweiterung in Prombach gesammelt, über 300 auf Papier (davon über 100 aus Prombach und Auggenthal) und über 200 Online.
  • Fazit: Die Menschen wollen diese Erweiterung nicht!

 

2. Wesentlicher Grund der Bürgerablehnung: Die Lebensqualität von Dörfern wird zerstört

  • Auggenthal als Durchfahrtsdorf: Wir hatten im August 2020 eine Verkehrszählung. Trotz Corona, Kurzarbeit und Sommerferien waren es im Durchschnitt 1.700 Fahrzeuge pro Tag. In normalen Zeiten sind es vielleicht 2.500? Wenn Sie den Gewerbepark Prombach verdoppeln und verdreichfachen wollen, was bleibt dann übrig von Auggenthal? 61% aller Fahrzeuge fuhren schneller als 50km/h, das Schnellste 102km/h – im Dorf. Ein Verkehrskonzept mit Geschwindigkeitsmessung ohne Blitzgerät ist Augenwischerei. Dadurch fährt kein einziges Fahrzeug weniger durch Auggenthal.
  • Früher hat man Umgehungsstraßen gebaut, um Dörfer zu entlasten, heute würde eine Erweiterung in Prombach zusätzlichen Verkehr in die Dörfer legen! Das kehrt die Politik um.
  • Prombach als Standort: Bereits jetzt ist der Gewerbepark größer als das Dorf Prombach. Wenn diese Erweiterung kommt, dann gibt es keinen Grund mehr, nicht noch weiter zu erweitern. In wenigen Jahren verschwindet das Dorf hinter dem Gewerbegebiet, spätestens mit dem nächsten Bürgermeister. Das soll jetzt gestoppt werden. Die Bedrohung ist also größer, als die jetzige Salamischeibe der Erweiterung.
  • Der Schulweg von Prombach führt zu Fuß über die FGR1 nach Auggenthal. Die Straße ist eng und damit durch Schwerlastverkehr gefährlich für Kinder. Die Eltern sind also gezwungen, ihre Kinder zumindest zur Haltestelle nach Auggenthal zu fahren. Jede Erweiterung des Gewerbeparks verstärkt dieses Problem.
  • Marchetsreut und Maresberg als Durchfahrtsdörfer: Der Verkehr kommt nicht nur von der B12, sondern auch aus dem Westen zu. Die Argumente für Auggenthal gelten genauso für Marchetsreut und Maresberg.
  • Prombach ist ein wesentlicher Ortszugang für Perlesreut. Bürger, Besucher und Touristen würden jedes Mal mit dieser geballten Verschandelung mitten in der Natur konfrontiert, als Willkommensgruß in Perlesreut.

 

3. Mit der Lebensqualität werden Immobilienwerte in Millionenhöhe zerstört

  • Im direkt benachbarten Praßreut (Gemeinde Röhrnbach) wurden durch den Bau des Gewerbeparks Immobilienwerte der Bürger und Wähler in Millionenhöhe zerstört. Wer möchte sich dort heute noch ein Haus kaufen? Wer Geld hat, jedenfalls nicht. Wer verkaufen möchte, bekommt keine solventen Käufer. Netto wurde im Landkreis Vermögen zerstört. So viel Werte können auf anderer Seite durch das Gewerbegebiet gar nicht geschaffen werden.
  • Auch in Prombach wäre eine Erweiterung eine riesige Vermögensumverteilung und netto eine Vermögenszerstörung. Investierte Lebensersparnisse verlieren ihren Wert in Prombach, Auggenthal, Marchetsreut durch sinkende Immobilienwerte.
  • Beispielrechnung: Wenn nur 50 Häuser in Auggenthal, Prombach und Marchetsreut einen Wert von je nur 100T€ verlieren, werden dadurch bereits 5 Mio. € vernichtet. Der tatsächliche Verlust sollte weit darüber hinaus gehen.

 

4. Zerstört wird auch der Naherholungswert

  • Der Südhang des Steinbergs mit Bio-Streuobsthof und der benachbarten geplanten Erweiterungsfläche Prombach V liegt am Rundwanderweg Nr. 3 der Gemeinde Perlesreut und ist beliebtes Erholungsgebiet für Einheimische und Touristen zum Spazierengehen, Walken, Joggen, Reiten und Fahrradfahren. Auch die Dorfbewohner aus den umliegenden Dörfern bis nach Perlesreut kommen hier gerne her.
  • Dieser Naherholungsort würde zerstört werden. Das wird als Ausverkauf der Heimat empfunden.

 

5. Die Politik vor Ort macht sich immer unglaubwürdiger

  • Über 12 Jahre wurde uns zuerst von Bürgermeister Eibl persönlich, dann von Bürgermeister Poschinger persönlich gesagt, dass der Gewerbepark nicht über die Straßen nach Westen oder Süden gehen würde. Jetzt wird der Grundstückszukauf vorbereitet.
  • Seit dem Bau der Fa. Wagner 2008 wurde uns gesagt, dass dies der erste und letzte Abschnitt wäre. Dann kam die Interkommunalität 2011/12 mit Prombach II-IV, jetzt die Erweiterung darüber hinaus (mindestens Prombach V). Spätestens der nächste Bürgermeister wird VI und VII verwirklichen. Und jede Bürgermeistergeneration sagt mit Überzeugung: Nur noch das hier, dann ist Schluss. Aber das wird uns nicht garantiert, z.B. notariell. Die Bürger spüren die leeren Versprechen. Lokale Politik wird immer unglaubwürdiger. Deshalb dürfen wir auch von den Risiken über die jetzige Salamischeibe hinaus reden. Das ist unsere Angst.
  • Die Geheimnistuerei wird damit begründet, dass Grundstückssachen nicht öffentlich diskutiert werden können. O.K. Aber niemand hat die Bürgermeister davor gezwungen zu sagen, dass keine Erweiterung käme. Niemand zwingt Herrn Poschinger heute zu sagen, dass Prombach VI – VII nicht kommen würde. Aber er tut es trotzdem, um die jetzige Salamischeibe zu rechtfertigen.
  • Warum sollen wir der Politik diesmal glauben? Wer garantiert uns, dass dies die letzte Erweiterung war? Und soll das heißen, dass wir mit einer letzten Erweiterung leben könnten – wenn man sie uns als solche versprechen würde? Versetzen Sie sich bitte in unsere Lage!
  • Statt mit den Bürgern offen zu reden, wird „gemauert“. Auf schriftliche Anfragen der Bürgerinitiative gibt es bis heute keine schriftlichen Antworten. Wir müssen uns selbst in Gemeinderatssitzungen einladen um Informationen zu erhalten. Der Bürgermeister in Perlesreut hat dort tatsächlich den Gemeinderäten zum Tagesordnungspunkt Gewerbepark Prombach das Wort verboten, Diskussion unterbunden. Die Informationen der Gemeinderatssitzung von Perlesreut und Röhrnbach widersprechen sich sogar teilweise erheblich. Politik bleibt so für die Bürger hier unglaubwürdig.

 

Die Wirtschaft

6. Eine Erweiterung in Prombach löst nicht das Urproblem der Bürger

  • Das Urproblem unserer Region ist, dass es hier zu wenige gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Jeder 5. Arbeitsplatz ist an der Mindestlohngrenze, also ein Dumping-Job. Die Unternehmen suchen händeringend Dumping-Mitarbeiter. Deshalb sind wir ein „Pendlerlandkreis“ (78 000 Einwohner, 29 000 sozialversicherungs-pflichtige Stellen (inkl. Ein-Pendler), plus 11 000 Aus-Pendler). Oft sind es Wochenpendler, die nur zum Wochenende nach Hause kommen. Und deshalb ziehen seit Jahrzehnten unsere Kinder weg (5-6% jährlich). Was hilft ein Gewerbegebiet, das nur wenigen nützt und nicht wirklich etwas an den großen, oben genannten Gegebenheiten ändert?
  • Wir zitieren hier gerne Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

 

7. Prombach ist zu klein für viele, gut bezahlte Arbeitsplätze

  • Der Gewerbepark zieht in der Summe keine großen, gut zahlenden Unternehmen an. Die Wirtschaft braucht andere Flächen, die sie dann effizient nutzen kann mit vielen, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Perlesreut und Röhrnbach könnten viel bessere Steuereinnahmen haben, wollen es aber offensichtlich nicht.
  • Auch wenn Sie sich vornehmen, diesmal soll aber ein richtig guter Betrieb her… Sobald die Flächen gekauft sind, stehen die Gemeinden unter Druck, hier schnell Gewerbe anzusiedeln. Und dann nehmen sie wieder jeden, der anklopft, ohne Auswahl, dann wird jeder Kompromiss eingegangen – und wieder hat es nicht geklappt.

 

8. Vermarktungsschwierigkeiten durch 110kV-Masten und -Leitungen

  • Zum letzten Punkt passt, dass es bereits erhebliche Vermarktungsschwierigkeiten in Prombach IV wegen der Starkstrommasten und -Oberleitungen gibt, so dass die Auswahlmöglichkeit guter Unternehmen noch weiter eingeschränkt wird. Dort kommen auf ein großes Gebiet nun Parkplätze ohne Gewerbesteuereinnahmen.
  • Auf der Haupterweiterungsfläche Prombach V stehen ebenfalls zwei 110kV-Masten mit entsprechenden Leitungen in unterschiedlichen Richtungen quer durch das Feld.
  • Bürgermeister Leo Meier informierte bereits den Gemeinderat am 25.01.2021 in öffentlicher Sitzung, dass hier im Erweiterungsgebiet wegen der Leitungen Vermarktungsprobleme zu erwarten sind.

 

9. Nach öffentlich zugänglichen Informationen hat das interkommunale Gewerbegebiet mindestens € 1,1 Mio. Verluste aufgetürmt

  • Die Rathäuser reden bis heute nicht mit uns. Eine Gesprächseinladung wurde in den Gemeinderatssitzungen angekündigt, ist aber noch nicht eingetroffen. Wir müssen uns selbst in die Gemeinderatssitzungen einladen, um überhaupt Informationen zu bekommen. Die Wirtschaftlichkeit des aktuellen Gewerbegebiets wird uns nicht genannt.
  • Nach öffentlich zugänglichen Informationen könnten sich die Verluste des interkommunalen Gewerbegebiets Prombach für die Jahre 2012-2020 auf netto € 1,1 Mio. aufsummieren. Zu den Gemeindehaushalten gibt es amtliche Veröffentlichungen, in denen im Verwaltungsaufwand eine Verbandsumlage für den interkommunalen Gewerbepark Prombach aufgeführt wird.
  • Nach der Satzung des Zweckverbands erhebt dieser nur zu dem Zweck eine Umlage, soweit die Einnahmen des Zweckverbands (dazu gehören die Gewerbesteuern als auch die Grundsteuern) nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken (§14, 1).
  • Insofern müssen wir davon ausgehen, dass trotz aller Steuereinnahmen ein Millionenverlust entstanden ist.

 

10. Beste landwirtschaftliche Fläche wird ineffizient zerstört

  • Die Basis landwirtschaftlicher Erzeugung wird rein quantitativ ineffizient reduziert.
  • Gleichzeitig zerstören wir die besten Bodenqualitäten. Aus der Flurbereinigung wissen wir: Der Boden in genau diesem Gewerbegebiet in Prombach ist der Beste im ganzen Landkreis (Lehm-Löss, zusammen mit einer kleinen Stelle in Wilhelmsreut). Wir versiegeln also unseren besten Boden! Und ist der Boden einmal versiegelt, ist er auf Jahrhunderte unwiderruflich zerstört.
  • Damit verschlechtern wir achselzuckend die Produktionsbasis für regionale landwirtschaftliche Produkte.
  • In direkter Nachbarschaft zum Erweiterungsgebiet befindet sich ein Bio-Streuobsthof, der nach einer Erweiterung des Gewerbeparks gerade noch 10m (Flurbereinigungsstreifen) vom neuen Gewerbegebiet entfernt wäre. Dies würde auch die biologische Glaubwürdigkeit des Hofes untergraben und die Produktvermarktung z.B. in einem Hofladen erheblich erschweren. Jeder Kunde müsste durch den Gewerbepark anreisen. Maximale Naturnähe und Industriegebiet sind in der Vermarktung nun mal schwer vereinbar. Der Bio-Streuobsthof verliert also konkret direkte Einkommensmöglichkeiten. Zudem gibt es dann keine Erweiterungsmöglichkeiten in direkter Nachbarschaft für den Hof mehr.

 

Die Natur

11. Erweiterungsgebiet Prombach V ist komplett Landschaftsschutzgebiet

  • Prombach V liegt explizit im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Bayerischer Wald und darf rechtlich nicht bebaut werden, im Gegensatz zu Prombach I-IV. Im Namen Landschaftsschutzgebiet liegt bereits die Definition dafür: Landschaft soll geschützt werden!
  • Der Ankauf von ausgewiesener Landschaftsschutzgebietsfläche mit der gleichzeitigen Absicht, darauf ein großflächiges Gewerbegebiet anzusiedeln, ist der Bevölkerung nicht vermittelbar.
  • Beide Bürgermeister haben in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Online-Magazin Hog´n bereits erkannt: „In Zeiten von steigendem Umweltbewusstsein, Lebensqualität, Flächenfraß und vermehrter Wahrnehmung der Schönheit unserer Landschaft ist die Flächenpolitik zurecht eine sehr sensible und wird auch seitens der Behörden und Fachstellen äußerst kritisch betrachtet.“ Trotzdem soll der Grund gekauft und bebaut werden. Das passt nicht zusammen.

 

12. Wenige Arbeitsplätze pro Hektar Flächenfraß

  • Die durchschnittliche Betriebsstruktur im Gewerbepark Prombach erzeugt wenige Arbeitsplätze je Hektar Flächenfraß. Warum machen wir uns Gedanken über die Abholzung der Regenwälder, wenn wir es zu Hause auch nicht besser machen mit unserer Natur? Ungebremster Raubbau? Ja und zwar auch hier in Prombach!

 

13. Kein ÖPNV-Anschluss in Prombach

  • Weder Dorf noch Gewerbepark Prombach haben bis heute einen ÖPNV-Anschluss. Deshalb müssen alle Arbeitnehmer mit dem Auto kommen. Das ist nicht CO2-freundlich.

 

14. Prombach kann kein Grünes Gewerbegebiet werden (s. unsere Visionspräsentation)

  • Grüne Gewerbegebiete wie wir sie vorschlagen zerstören keine Lebensqualität. Schon die Durchfahrt durch die Dörfer Auggenthal und Marchetsreut machen in Prombach ein Grünes Gewerbegebiet unmöglich!
  • Ein 30m-Biotop-Waldstreifen als Sichtschutz sowie Umwelttechnologien nach Fraunhofer wären hier viel zu teuer und sind also vor Ort nicht umsetzbar. Umwelt- und Klimaschutz finden nicht im möglichen Maße statt.
  • Es gibt keinen ÖPNV-Anschluss und bei so wenigen Arbeitsplätzen pro Hektar wird sich das auch nie lohnen. Usw.

 

15. Naturkreisläufe würden unterbrochen werden

  • Die Erweiterungsfläche in Prombach ist z.B. nachgewiesenes Luchsgebiet.
  • Der Feldhase (nur als ein Beispiel) ist auf der Roten Liste (s. PNP-Titelseite im Oktober 2020). Heute ist er noch direkt auf dem Erweiterungsgebiet zu sehen.
  • Wasserkreisläufe geraten durch die Versiegelungen aus dem Ruder etc. etc.
  • Bei einem grünen Gewerbepark werden Naturkreisläufe soweit möglich erhalten. Ultraeffizienz heißt soweit möglich energieneutral, wasserneutral, Müllneutral etc.

 

16. In vielen Kleingewerbeparks werden ökologische Auflagen und Versprechen nicht umgesetzt

  • Ein Unterstützer unserer Bürgerinitiative nennt als Negativbeispiel das Industrie- und Gewerbegebiet Saunstein der Gemeinde Schönberg. In den Plänen wurde viel Gutes festgelegt, das dann aber nicht um- und durchgesetzt wurde.
  • Als Bürger hat man z.B. keinen Rechtsanspruch auf die Realisierung des Grünordnungsplans. Den hätte die Gemeinde. Wenn die Gemeinde diesen nicht durchsetzt, bleibt ein Plan ein leeres Versprechen. Deshalb bekommen wohl die meisten Gewerbegebiete keine Begrünung.
  • Ähnlich sieht es mit der „Lichtverschmutzung“ nachts aus. Grelle Außenbeleuchtung ist spätestens ab 10 Uhr abends unnötig. Schönberg beteiligt sich sogar am Projekt Sternenpark, mit dem Ziel die "Lichtverschmutzung" zu verringern. Für eine Dämpfung der grellen Beleuchtung im Gewerbegebiet will sich die Gemeinde trotzdem nicht einsetzen.
  • In einer Planungsphase kann also viel festgelegt und versprochen werden, ohne dass es dann umgesetzt werden muss. Das gilt offenbar überall, also auch in Prombach.

 

17. BUND Naturschutz und LBV unterstützen unsere Bürgerinitiative

  • Aufgrund dieser ganzen ökologischen Gründe unterstützen uns auch der Bund Naturschutz sowie der Landesbund für Vogelschutz, worüber wir uns sehr freuen.

 

Nachhaltigkeit insgesamt

18. Es gibt mehrere Alternativen statt einer Erweiterung in Prombach

  • Unser Vorschlag Grüner Gewerbeparks ist eine Alternative statt einer Erweiterung in Prombach. Wir haben also eine Lösung für den Bedarf an Gewerbeflächen. Prombach ist nicht die einzige Möglichkeit für Perlesreut, Gewerbeflächen zu erschließen.
  • Darüber hinaus gibt es im Landkreis bereits erschlossene aber nicht ausgelastete Gewerbegebiete, die man interkommunal betreiben könnte.
  • Eine Erweiterung in Prombach ist also weder zwingend notwendig noch alternativlos.

 

Fazit: Die Vorzüge eines Grünen Gewerbeparks mit mehr Nachhaltigkeit, Lebensqualität, vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, sprudelnden Steuereinnahmen, Klima- und Umweltschutz und mehr Miteinander sind in Prombach nicht zu verwirklichen.

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